Stärkung von Sicherheit und Ordnung
Die Stadt Pforzheim möchte die Sicherheit und Sauberkeit des öffentlichen Raumes weiter steigern, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu verbessern. Dies soll durch verstärkte Präsenz und Kontrolle in spezifischen Bereichen der Stadt, vor allem auch der Innenstadt, erreicht werden. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat im Juli 2023 die Einrichtung eines "Kommunalen Ordnungsdienstes" (KOD) beschlossen.
Warum wurde die Einrichtung eines KOD in Pforzheim beschlossen?
"Für mich gilt: Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat höchste Priorität. Pforzheim zählt zu den sichersten Großstädten in Baden-Württemberg, mit dem KOD wollen wir auch das subjektive Sicherheitsempfinden in unserer Stadt weiter stärken. Jede und jeder muss sich in Pforzheim auch sicher und wohl fühlen, und zwar zu jeder Tages- und Nachtzeit."
OB Peter Boch
Der Aufbau des KOD ist ein wesentlicher Bestandteil einer Sicherheitsstrategie für Pforzheim. Ziel soll auch sein, die Aufenthaltsqualität und die Sicherheitslage in der Fußgängerzone und am Leopoldplatz für Passantinnen und Passanten, aber auch für Einzelhändlerinnen und -händler zu verbessern. Langfristig soll der KOD durch stetige Präsenz im öffentlichen Raum die Arbeit der Polizei in der Innenstadt konsequent unterstützen.
Sicherheitsempfinden erhöhen - Lebensqualität verbessern.
Statusbericht zur Einrichtung des KOD
- Juli 2023: Gemeinderatsbeschluss zur Einrichtung des KOD
- November 2024: Besetzung der ersten fünf Stellen
- Oktober 2025: Besetzung von insgesamt 10 Stellen
- Ende 2025: Umzug in die neuen Einsatzräume "Östliche Karl-Friedrichstraße 36"
- Ausblick 2026: Sukzessive Besetzung der noch offenen sieben Stellen sowie Einrichtung einer Leitstelle
Fragen und Antworten zum KOD
Welche Aufgaben nimmt der KOD war?
Das Aufgabensprektrum umfasst:
- Jugenschutz: Bestreifung öffentlicher Straßen und Plätze zum Schutz vor Belästigungen und Einhaltung von Jugendschutzvorschriften
- Sauberkeit und Sicherheit: Schutz öffentlicher Anlagen und Einrichtungen vor Beschädigung, Verunreinigung und missbräuchlicher Nutzung
- Ordnung auf Straßen, Plätzen und Anlagen: Überwachung und Durchsetzung städtischer Verordnungen
- Absicherung von Veranstaltungen: Einhaltung von Sicherheitsauflagen bei Festen, Veranstaltungen und Demonstationen
- Überprüfung von Lärm- und Geruchsbeschwerden
- Hundehaltung: Leinenvorgaben und Hinterlassenschaften
- Sondernutzung und Überwachung des ruhenden Verkehrs (außerhalb der Dienstzeiten des VOD)
- Bürgerservice: Direkter Kontakt und Austausch, Hilfeleistungen und erste Anlaufstelle
KOD und Polizei - wo ist der Unterschied?
Der KOD nimmt grundsätzlich polizeiliche Aufgaben war. Daher sind die Einsatzkräfte des KOD auch mit Schutzwesten über Handfesseln, Schlagstöcke und Reizgassprühgeräte ausgestattet. Die Abgrenzung zur Polizei liegt im Tatspektrum, die Polizei hat eine alleinige Zuständigkeit bei der Verfolgung von Straftaten. Im Bereich der Ordnungswidrigkeiten arbeiten die Polizei und der KOD ergänzend und in enger Zusammenarbeit.
Gemeinsame Einsatzschwerpunkte und Projekte:
- gemeinsame Bestreifungen und Veranstaltungssicherung
- Kurzer Draht - Erster Ansprechpartner vor Ort
- Verbindungsbeamter der Polizei für das Rathaus
Was darf der KOD?
- die Identität von Personen feststellen
- Personen anhalten oder festhalten
- Platzverweise aussprechen
- Personen oder Taschen durchsuchen
- Beweismittel sichern
- Einsatz von Schlagstock, Pfefferspray und Handfesseln im Notfall
Wie sind die Mitarbeitenden des KOD ausgebildet?
Kernelement der Ausbildung ist der einjährige landesweite Lehrgang "Kommunaler Ordnungsdienst" der Verwaltungsschule in Karlsruhe. Dieser teilt sich in drei Module über ca. ein Jahr. Zwischen den Modulen erfolgt die praktische und ortsbezogene Ausbildung auf der Dienststelle. Schwerpunkt der Ausbildung sind neben den rechtlichen Grundlagen, Einsatz- und Kommunikationstrainings.
Weitere Voraussetzungen sind eine abgeschlossenen Berufsausbildung, eine hohe soziale Kompetenz, Belastbarkeit und Selbstkontrolle. Weiter werden sehr gutes Kommunikations- und Durchsetzungsvermögen sowie sicheres und kundenorientiertes Auftreten vorausgesetzt.
Was sind die Einsatzschwerpunkte?
Aktuelle Einsatzschwerpunkte 2025:
- Befahrung der Fußgängerzone durch eRoller
- Aggressives Betteln im Innenstadtbereich